Meinungsbeitrag von Hasso W.A. Füsslein
Der Kreistag (9) am 26.6.2025 hat beschlossen, eine weitere Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.
Zitat „Sachverhalt“:
Frau Petra Oesterreich als derzeitige Gleichstellungsbeauftragte hat ihre Arbeitszeit dauerhaft auf 28 Stunden/Woche reduziert. Die verbleibenden 11 Stunden/Woche soll Frau Aneka Schwerdtfeger übernehmen. Daher ist sie zur Gleichstellungsbeauftragten zu bestellen.
Abgesehen davon, dass eine Änderung des Arbeitsvertrages einer Zustimmung des Arbeitgebers (in diesem Fall der Kreisverwaltung) bedarf, also nicht eigenverantwortlich durch den Arbeitnehmer vorgenommen werden darf, bietet sich eine grundlegende Diskussion um den derzeitigen Stand der Gleichberechtigung an. Deshalb hat die AfD-Fraktion versucht, einen Änderungsantrag einzubringen, der aber nicht zulässig[1] war. Er lautet:
Der Kreistag möge beschließen, die Wochenarbeitszeit der Gleichstellungsbeauftragten für die Dauer eines Jahres auf 28 Stunden/Woche zu reduzieren.
Begründung:
Seit Einführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz – GstG) vom 13.12.1994 haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert. Auf der Basis eines einjährigen Tätigkeitsberichts kann dann der Kreistag erneut entscheiden, ob die Reduzierung zu unakzeptablen Konsequenzen geführt hat.
Wie hätten in diesem Fall die Bürger entschieden? Auf diese Frage werden wir zukünftig stärker fokussieren, obwohl die Hürden für einen Bürgerentscheid, Bürgerbegehren (Kreisordnung § 16 f) sehr hoch sind. Volksabstimmungen aber sind seit Gründung der AfD Wahlprogramm. Und dabei bleibt es.
Die mit einer Stellenreduzierung einhergehende Kosteneinsparung ist marginal. Darum also geht es nicht. Aber angesichts der vom Landrat verhängten Haushaltssperre und dem alle Kommunen unterliegenden Kostendrucks ist die Chance, der Bevölkerung zu zeigen, „wir haben verstanden“ vertan worden. Die Gründe dafür dürfen in der „Brandmauer“ vermutet werden, denn eine Zusammenarbeit mit der AfD muss kategorisch ausgeschlossen werden. Zum anderen fehlt es den Altparteien an Bereitschaft und Entschlusskraft für einen Richtungswechsel. Das zeigt sich auf kommunaler wie auf bundespolitischer Ebene, wo die CDU auch nicht in der Lage ist, einen dringenden Richtungswechsel (Stichwort Migration) vorzunehmen.
Drei lange Jahre wird sich das „Weiter so“ in der Kommunalpolitik fortsetzen, aber wenn im Mai 2028 neu gewählt wird, haben Sie, liebe Mitbürger, die Chance, die Verhältnisse zu ändern.
