Sehr geehrter Herr Kreispräsident!
Sehr geehrte Damen und Herren,
und zu denen, für die die Brandmauer nicht ins Persönliche geht, darf ich auch sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Rede habe ich in fünf Punkte gegliedert:
Ich möchte mit dem ersten beginnen: Dank an die Verwaltung!
Hierzu möchte ich sagen, dass auch ich eine große Unterstützung empfunden habe, und zwar durch die ganzen haushälterischen Fragen, die wir haben stellen können, und die uns von dem entsprechenden Kollegen, Herrn Pap, immer zügig, sachkundig und verständnisvoll beantwortet wurden. Das ist insofern bemerkenswert, weil die Fragen – zumindest in meinem Fall – von Dilettanten gestellt wurden, trotzdem wir fachkundige Antworten von den Fachleuten; die wirklich kompetent sind, bekommen haben. – Ich werde versuchen, mir noch mehr Wissen anzueignen, um auch in Zukunft ein adäquater Partner in der Haushaltsberatung zu sein.
Der zweite Punkt geht aber an Herrn Dr. Mager als quasi „Inkarnation“ der gesamten Kreisverwaltung. Ich muss das noch mal besonders hervorheben, dass die Anfragen, die wir gestellt haben, so prompt und so schnell beantwortet wurden, was keine Selbstverständlichkeit für uns war. Bei diesen Anfragen geht es nicht um die Quantität. Wir wollen uns nicht damit brüsten, die meisten Anfragen gemacht zu haben, um damit zu zeigen, wie fleißig wir gewesen sind. – Es geht um die Qualität! Dazu möchte ich ein Beispiel herausgreifen: Ich hatte gefragt, wie der Prozess der Zulassung zur Staatsbürgerschaft bei uns abgewickelt wird. Der Hintergrund war: Die „Neue Züricher Zeitung“ und der „Stern“ hatten berichtet, dass es kriminelle Strukturen bei uns an anderer Stelle gab, die das ausgenutzt haben und quasi auf kriminellem Wege an die Staatsbürgerschaft gekommen sind. Die Frage lief darauf hinaus, im Grunde genommen unsere Kreisverwaltung zu sensibilisieren, damit uns das nicht passiert, dass unser Kreis mit derartigen Problemen in die Schlagzeilen kommt. Ich möchte dazu noch Folgendes anfügen: Dieses Motiv ist natürlich ein übergeordnetes Narrativ, und das ist ein Narrativ, was ich jedem von uns hier zubillige und wo ich ganz fest von überzeugt bin. Es klang auch schon in den vorangegangenen Reden an. Dieses Narrativ heißt: „Suchet der Stadt Bestes.“ Wer mehr darüber wissen möchte, kann es bei Jeremia 29, Vers 7, nachlesen.
Das letzte Wort dazu; was ich auch persönlich an Herrn Steffen richten möchte. Herr Steffen hat mir gegenüber auch immer sehr viel Geduld bewiesen. Herr Steffen, ich bedanke mich für diese Zusammenarbeit.
Damit komme ich zum zweiten Punkt: Ablehnung des Haushalts.
Wir sind natürlich Opposition. Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen, aber diese Nichtzustimmung resultiert nicht daraus, dass wir in eine Totalopposition gehen; ich denke aber, dass dieses Modell zwischen Opposition und Regierung unsere Regierung prägt.
Herr Meyer, der heute leider offensichtlich nicht da sein kann, sagte in seiner vorjährigen Haushaltsrede, dass wir einen einstimmig verabschiedeten Haushalt präsentieren können und eben nicht das Modell zwischen Opposition und Regierung pflegen.
Meine Damen und Herren, ich kann dazu sagen: Es wird unseren entschiedenen Widerstand finden. Ich halte es für blauäugig, davon auszugehen, dass ein Haushalt einstimmig beschlossen werden kann, weil die Interessen viel zu unterschiedlich sind. Ich denke auch, dass es ein Zeichen für Demokratie ist, wenn die CDU 23 Direktmandate in unserem Kreis gewinnt. Dann ist das eben so, dann ist das eine Willensentscheidung des Wählers, welche zu akzeptieren ist. Da soll man durchaus an diesen Gedanken zwischen Opposition und Regierung in dem Sinne von Checks and Balances festhalten.
Damit komme ich zum dritten Punkt.
Die Probleme in unserer Gesellschaft sind meiner Meinung nach nicht deutlich genug benannt worden. Das heißt: Ist damit unser Kreis quasi ein Ort der Glückseligkeit? Ich meine nicht. Wir sind, wie die ganze Gesellschaft, von drei großen Problemen betroffen. Ich nenne als Erstes: Migration. Herr Brackmann hat im vorigen Jahr gesagt: „Wenn wir ehrlich sind, wird es dazu führen, dass es einen Leistungsabbau geben wird, mindestens qualitativ, aber auch quantitativ.“
Ich habe trotz ehrlichen Bemühens nicht herausgefunden, ob es diesen Leistungsabbau gibt. Wenn ja, auf welchem Feld? Ich finde aber, wir müssen uns diesen Realitäten stellen, und wir müssen hier etwas tun, denn so kann diese Entwicklung nicht weitergehen. Man kann durchaus der Meinung sein, dass die Tendenz positiv ist. Ich bin aber der Meinung: Wenn die Badewanne überläuft und dann jemand kommt, der den Wasserhahn bisschen drosselt, ist damit kein Problem gelöst, sondern es wurde nur verschleppt.
In diesem Zusammenhang darf ich auch noch mal sagen, dass wir anregen, das Problem „Bezahlkarte“, welches wir in der Vergangenheit schon hier diskutiert haben, wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Es ist jetzt so, dass zwischenzeitlich die letzten Fragen geklärt werden konnten und der Ausführungserlass des Ministeriums veröffentlicht wird. Das Ministerium – haben Sie bitte Geduld – heißt: MSJFSIG.
Das Ministerium hat mit diesem Ausführungserlass die Voraussetzungen geschaffen, dass wir uns mit dieser Bezahlkarte auch noch mal beschäftigen können.
Damit komme ich zum zweiten Problem: Das ist die Klima-Ideologie.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Wer der Meinung ist oder wer den Klimawandel bestreitet, ist meiner Meinung nach auf einem total verkehrten Weg. Darum geht es nicht! Die ganze Frage ist nur: Ist das menschengemacht? Wir sind der Auffassung – das finden wir leider in diesem Haushalt nicht –, dass sämtliche ideologisch geprägten Maßnahmen zum Klimawandel grundsätzlich abgeschafft gehören. Nun kann man natürlich nicht gegen Energieeffizienz sein. Der Sportbund beispielsweise hat vom Kreis Fördermittel bekommen und hat diese eingesetzt, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu erhöhen. Das ist vollkommen in Ordnung. Trotzdem sage ich: Auch solche Investitionsmaßnahmen müssen hinterfragt werden, ob die Investitionseffektivität gegeben ist, also die Rückflussdauer oder die Amortisation wirklich dem entspricht. Das muss viel konsequenter angesichts dieser bedrängenden Lage, die wir im Haushalt haben, gemacht werden.
Ich darf insofern abschließend dazu nur noch mal sagen: Der Top-Ökonom Hans-Werner Sinn sagte: „Die Klima-Ideologie ist absurder als der Sozialismus.“ Man muss nicht der Auffassung von Professor Hans-Werner Sinn sein; ich persönlich teile seine Ansicht. Ich stelle mich gerne jeder Diskussion, um dieses Problem auch noch mal auf einem öffentlichen Podium zu erörtern.
Der dritte Punkt: Sozialstaat.
Wenn Reiner Haseloff behauptet, wir sind im Prinzip pleite, so kann ich diese Einschätzung angesichts unseres Haushaltes nicht unterschreiben. So dramatisch ist es im Grunde genommen nicht. Wir als Kreistagsabgeordnete müssen etwas tun! Dieser Sozialstaat hat Ausmaße erreicht, die nicht mehr akzeptabel sind.
Ich bringe dazu ein Beispiel:
In Deutschland existieren mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen und niemand weiß genau, was sie kosten oder bewirken.
Eine neue Erhebung des Ifo Instituts zeigt, dass selbst Experten den Überblick über den ausufernden Sozialstaat verloren haben. Oder ergänzend: Aktuelle Sozialgesetzbücher umfassen 3.246 Paragrafen. Das muss man sich mal vor Augen halten! Ich kann Ihnen insofern auch noch sagen: Ich bin in der glücklichen Lage und habe drei Enkelkinder – die jüngste Enkelin ist jetzt sechs Monate alt – und jeder dieser Enkel hat jetzt schon eine Schuldenlast von 30.000 Euro zu tragen. Ich bin der Meinung, dass da Handlungsbedarf besteht. Warum sage ich das? Weil es uns als Kommune auch mit betrifft. Die Kommunen sind daran nicht schuld. Aber diese Entwicklungen dürfen wir als Kreistag nicht sklavisch ertragen, sondern wir müssen uns dagegen wehren. Deswegen greife ich auch noch einmal mit auf, dass Herr Meyer in seiner vorjährigen Haushaltsrede gefordert hat, dass der Kreistag eine Resolution für das Land verabschiedet. Denn: Diese Entwicklung ist so auf Dauer nicht mehr zu tragen. Wir müssen uns hier gerade machen und der Regierung in Kiel sagen, dass die Kommunen und die Gemeinden auf Dauer diesen Zustand so nicht mehr ertragen können.
Vierter Punkt: Spielräume der Kommunen.
Helmut Kohl äußerte einmal sinngemäß, dass eine Staatsquote von 50 Prozent ein Zeichen für den Beginn des Sozialismus sei. Daran fühlte ich mich erinnert, als ich beim Studium des Haushaltsplanes immer wieder auf die Klassifizierung „pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe“ gestoßen bin.
Wie hoch der Anteil der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben ist, kann ich nicht sagen, aber vermutlich – – Ich weiß es nicht. Ich gehe davon aus, dass es einen Grenzwert gibt. Wenn dieser überschritten wird, dann ist es wie bei der Staatsquote: Die Kommunen verlieren ihre Freiheit, weil sie nicht mehr über eigene Angelegenheiten entscheiden können. Deshalb muss es auch unser politisches Ziel sein, diese pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben zu reduzieren.
Ich möchte wirklich in den Fraktionen anregen, ob es nicht möglich ist, eine solche Resolution zu verabschieden, um damit im Grunde genommen Haltung zu zeigen. Das Land entscheidet nämlich auf dem Rücken von Kommunen.
Damit komme ich zum fünften und letzten Punkt: Information der Öffentlichkeit.
Das Interesse an der Kommunalpolitik ist, um es mal etwas sehr euphemistisch zu sagen, nicht gerade ausgeprägt. Ich habe mit einem Mitarbeiter von der Verwaltung gesprochen. Er sagte, als das OK-Radio eine Kreistagssitzung übertragen hat – online –, seien lediglich drei Zuhörer gewesen, drei, die sich eingeschaltet hatten und ein IT-Mann, der es im Grunde genommen wusste. Diese Lagebeschreibung ist vollkommen korrekt. Ich bin aber der Meinung, dass wir diesen Zustand so nicht grundsätzlich akzeptieren müssen.
Ich bin bestrebt, das, was wir hier in diesem Kreistag machen, das was wir hier tun, auch der Bevölkerung zu vermitteln und das im Grunde genommen in die Bevölkerung hineinzutragen. Deswegen halte ich es für so wichtig, dass auch unsere Reden auf der Internetseite des Kreises wiederzufinden sind. Ich bin sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird.
Einen Aufruf möchte ich zum Schluss noch machen: Da der Haushalt so wichtig ist, möchte ich vorschlagen, dass der Kreis eine öffentliche Veranstaltung durchführt – vielleicht sogar mehrere, weil es für einen Geesthachter schon aufwendig ist, bis nach Ratzeburg zu fahren oder umgekehrt -, um diesen Haushalt des Kreises in der Öffentlichkeit zu erläutern und darzustellen.
Ein gutes Beispiel, dass das möglich ist, hat die Stadt Hamburg gezeigt. Es fand eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Haushalt“ statt, wo jeder Interessierte die Möglichkeit hatte, an der Diskussion teilzunehmen und Fragen zu stellen. – Bitte greifen Sie vielleicht diesen Vorschlag noch mal auf.
Das war der letzte Punkt. Ich bedanke mich für Ihre Geduld. – Danke.
Für die
AfD-Fraktion
Herzogtum Lauenburg
Hasso Füsslein
