Mit dieser Einladung des Kreispräsidenten zur Sitzung des Kreistages Herzogtum Lauenburg am 2. Dezember 2021 werden Grenzen überschritten. Es stellt sich die Frage, inwieweit Einschränkungen und Behinderungen von Abgeordneten unter dem Deckmantel einer vorauseilenden Gesundheitsfürsorge in einem sich demokratisch wähnenden Staates noch als akzeptabel und der Verfassung angemessen empfunden werden können. Die Bürger des Kreises haben ihre Abgeordneten ohne Wenn und Aber in den Kreistag gewählt.
Dies taten sie nicht in der Voraussicht, dass
- die gewählten Abgeordneten sich als Voraussetzung vor der Wahrnehmung der mit ihrem Amt verbundenen Aufgaben eines Gesundheitstestes unterziehen und die Abgeordneten, die dies nicht wünschen, quasi entmachtet werden,
- dem Fernbleiben von den Aufgaben ihres Amtes Verständnis entgegengebracht wird,
- die Öffentlichkeit eingeschränkt wird,
- Stimmen im Pairing-Verfahren (d.h. Hochrechnung der Abstimmungsergebnisse auf Fraktionsgröße, unabhängig der je Fraktion anwesenden Teilnehmer) generiert werden.
Die Entscheidung ist im Ältestenrat gefallen – schade – unsere Stimme für die Demokratie in unserem Kreis fand aufgrund der Mehrheitsverhältnisse leider kein Gehör.
Aber wir werden uns weiterhin für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen!
Ihre AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg
Werte Fraktionsvorsitzende, werte Fraktionsmitglieder,
wie Sie sicherlich aus der Presse entnehmen konnten, hat es am Donnerstag, dem 23.09.2021 gegen 10.00 Uhr, in Mölln auf ein Mitglied der AfD des Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg während der Anbringung von Wahlplakaten einen feigen und hinterhältigen Angriff mit dem Auto gegeben.
Hierbei wurde das Mitglied verletzt und musste dadurch ins Krankenhaus eingeliefert werden. Zum Glück hat sich der Mann, dessen KFZ-Kennzeichen vom zweiten Unterstützer unserer Partei notiert wurde, selbst der Polizei gestellt. Gegen diesen mutmaßlichen Straftäter wurde Strafanzeige erstattet und der Staatsschutz ermittelt. Wir sind der Meinung, dass so ein Vorfall, egal aus welcher Richtung dieser kommt, nichts mit einer demokratischen und ehrlichen Meinungsbildung zu tun hat. Es ist schwer verständlich, wodurch sich der Täter zu der Tat hinreißen lassen konnte. Zum einen spielen sicherlich das mediale Mobbing in Funk und Fernsehen, sowie die andauernden Lügengeschichten und tendenziösen Berichterstattungen über die AfD eine Rolle, sowie auch das ständige Wiederholen von Wörtern wie Nazis, Rassisten, Islamfeindlichkeit und Homophobie in allen Parlamenten auf Bundes-, Länder- und Kreisebene, von denen Sie selbst am besten wissen, dass diese Unterstellungen nicht der Wahrheit entsprechen. Wir bitten alle demokratischen Fraktionen des Kreistages Herzogtum-Lauenburg sich von kriminellen und menschenfeindlichen Aktionen dieser Art zu distanzieren.
Für die AfD-Fraktion
Dr. Holger Stienen
Fraktionsvorsitzender
Sonntag, 19. September 2021 17:55
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