Mit dieser Einladung des Kreispräsidenten zur Sitzung des Kreistages Herzogtum Lauenburg am 2. Dezember 2021 werden Grenzen überschritten. Es stellt sich die Frage, inwieweit Einschränkungen und Behinderungen von Abgeordneten unter dem Deckmantel einer vorauseilenden Gesundheitsfürsorge in einem sich demokratisch wähnenden Staates noch als akzeptabel und der Verfassung angemessen empfunden werden können. Die Bürger des Kreises haben ihre Abgeordneten ohne Wenn und Aber in den Kreistag gewählt.
Dies taten sie nicht in der Voraussicht, dass
– die gewählten Abgeordneten sich als Voraussetzung vor der Wahrnehmung der mit ihrem Amt verbundenen Aufgaben eines Gesundheitstestes unterziehen und die Abgeordneten, die dies nicht wünschen, quasi entmachtet werden,
– dem Fernbleiben von den Aufgaben ihres Amtes Verständnis entgegengebracht wird,
– die Öffentlichkeit eingeschränkt wird,
– Stimmen im Pairing-Verfahren (d.h. Hochrechnung der Abstimmungsergebnisse auf Fraktionsgröße, unabhängig der je Fraktion anwesenden Teilnehmer) generiert werden.
Die Entscheidung ist im Ältestenrat gefallen – schade – unsere Stimme für die Demokratie in unserem Kreis fand aufgrund der Mehrheitsverhältnisse leider kein Gehör.
Aber wir werden uns weiterhin für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen!
Ihre AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg