Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Kreispräsident,
sehr geehrter Herr Landrat,
zuallererst möchte ich mit bei Ihnen, Herr Dr. Mager und Ihren Kollegen in den Abteilungen dafür bedanken, zeitnah und fachlich kompetent Informationen zur Verfügung gestellt zu haben.
Als Neulinge im Kreistag war es nicht ganz einfach, alle Sachverhalte und tausende von Zahlen zu analysieren, auch wenn, was mich betrifft, ich das Werk mit 655 Seiten und zahlreichen Anlagen zur Gänze gelesen habe. Wir hatten dazu der Verwaltung zahlreiche Fragen zum Verständnis wie auch kritischer Hinterfragung gestellt. Lassen Sie mich auf einige zentrale, meist übergeordnete Themen ausführlicher eingehen.
Der Haushalt insgesamt zeigt eine gute Richtung auf, da trotz neuer Investitionen Altschulden zügig abgebaut werden können. Dennoch haben wir schon verschiedentlich angemahnt, sparsam zu wirtschaften, auch angesichts der wieder unsicherer werdenden wirtschaftlichen Situation in diesem unseren Lande.
Insbesondere kritisieren wir hierbei den deutlichen Stellenaufbau bei der Kreisverwaltung. Dieser beläuft sich netto auf ca. 16 ½ Planstellen, also ca. 3% bezogen auf die Gesamtstellenzahl. Das kostet letztlich den Bürger gut 1,2 Mio. € zusätzlich. Grundsätzlich stehen wir dafür, nur neue Stellen einzurichten, wenn dafür an anderer Stelle in gleicher Zahl Stellen wegfallen. Dieses ist unseres Erachtens auch deshalb gerechtfertigt, da die Zahl an Einwohnern im Kreis, je nach Prognose nicht mehr oder nur noch moderat steigt. Auch sollten solche neuen Stellen mit der Auflage verbunden sein, zumindest perspektivisch Einsparungen oder Gewinne für den Kreishaushalt zu erbringen. Das geht nicht bei allen Positionen, wie dem Veterinärdienst, der Wasserwirtschaft oder dem Naturschutz, wofür jetzt neue Mitarbeiter eingestellt werden. Unsere Kritik gilt den ca. 80% neuen Stellen, die in den sozialen Einrichtungen oder der Sozialverwaltung eingerichtet werden, dem sowieso schon mit Abstand größten Personal- und Kostenblocks im Kreis und dem Haushalt. Wir kritisieren, dass hier nicht ausreichend und unter vermeintlichem Zeitdruck geprüft wurde und fast jeder Antrag auf eine neue Stelle durchgewinkt werden soll. Es scheint hier auch so etwas wie ein Gewohnheitsrecht der Verbände und Institutionen der Sozialindustrie zu geben, (hier wird besonders die Klientel der beiden Parteien mit dem S am Anfang bedient- eine noch heute, eine heute anders verkleidet) mit höheren Zuwendungen rechnen und noch Nachanträge stellen zu können, die dann in den Ausschüssen abgeknickt werden. Wir verweisen im Zusammenhang mit dem hierdurch mitverursachen Personalaufbau auch auf die in Zukunft sprunghaft zu leistenden Renten und Pensionen durch den Kreis, die im Haushaltsentwurf noch gar nicht mittelfristig abgebildet sind.
Wir hingegen fordern mehr Geld für den Sport im Kreis. Sport ist die beste Sozialleistung insbesondere für die Jugend, wie man seit Turnvater Jahn weiß und das seit weit über 100 Jahren hier in Deutschland gefördert hat, Ausdauer und Fitness, Fairness und Respekt, das erspart Sozialarbeiter und Streetworker und fördert das Ehrenamt. Dem Kreissportverband sollen in diesem Zusammenhang indess nur ca. 40% der Antragssumme gewährt werden. Das halten wir für grundfalsch. Der Kreis gibt die geringste pro- Kopf- Förderung aller Kreise in Holstein aus, 5,79 € pro Mitglied, in Pinneberg sind es genau drei Mal, in Ostholstein fast vier Mal so viel.
Für absurde Sozialexperimente wie die von einigen auch in dem entsprechenden Ausschuss geforderte totale Inklusion sollte gar kein zusätzliches Geld mehr zur Verfügung gestellt werden. Sie wurde im Ausschuss auch von den zuständigen Schulleitungen einhellig abgelehnt. Für unter dieser Schwelle liegende Maßnahmen wie Umbauten in den Einrichtungen hingegen setzen auch wir uns ein.
Bezüglich der Kitas begrüßen wir grundsätzlich die auch steigenden Zuwendungen. Jedoch liegen die Kitagebühren in den Gemeinden dieses Kreises weiterhin höher als in diversen Bundesländern wie u.a. auch Hamburg, was wir selber beim Umzug vor drei Jahren schmerzlich feststellen mussten. Hier sind sicher auch die Bemessungsgrenzen falsch festgelegt, wenn ein Sprung beim Gehaltsnetto von 450 € zu einem Sprung bei den Gebühren um fast 300 € bedeutet. Das ist auch Sache der Länder und wird derzeit in Kiel verhandelt. Wir sollten als Kreistag auch dorthin Druck machen. Übrigen: Das sog, Gute Kita Gesetz der Groko- Frau Giffey sehr sympathisch- ist handwerklich so schlecht gemacht, wie vergangene Woche Die Welt schrieb, als es als Ziel hat, die Ausstattungen der Kitas zu verbessern, es nun aber rechtens die Lücke gibt, auch Personalkosten damit abzudecken. Soweit Richtung Berlin.
Ein trauriges Kapitel ist auch die Notfallversorgung unserer ländlichen Gemeinden. Wenn dabei auch von uns nicht beeinflussbare Verordnungen eine Rolle spielen und eine dichtere Versorgung wegen eines fehlenden Kilometers bei der Berechnung nicht umgesetzt werden darf, können wir uns dennoch hier im Kreis überlegen, was wir da an möglichen Ausnahmeregelungen herauskitzeln können und ggf. auch finanziell Unterstützung leisten.
Im Straßen- und Radwegebau tut sich wenig, und nur das Nötigste wird unternommen, wie die Erneuerung von Asphaltdecken. Unsere Landtagsfraktion in Kiel hat als Antwort auf eine Anfrage zum Zustand der Radwege im Lande eine erschreckende Zahl zunehmend kaum mehr nutzbarer Radwege erhalten, für einige wichtige entlang unserer Gewässer war aus sogenannten Tierschutzgründen auf seinerzeitigem Antrag der Grünen eine Radwegepflege ausgesetzt worden, um den Radverkehr möglichst gering zu halten. Lassen wir uns hier im Kreis in einem besseren Sinne um die Radwege kümmern und endlich beim Straßenbau auch Druck auf die Politik in Berlin machen, die B 404 nach Geesthacht vierspurig auszubauen und den dort geplanten Knoten ohne Ampeln und im Sinne eines harmonisiertem Verkehrsfluss`zu errichten. Die kurzfristig noch eingestellte 1 Mio € für Strassenbaumaßnahmen sind selbstverständlich sehr zu begrüßen. Auch für den öffentlichen Nahverkehr haben wir noch Anregungen, die sich dann im Haushalt 2020 widerspiegeln sollten. In den Angelegenheiten des öffentlichen Wohnungsbaus besonders für Personen mit niedrigem Einkommen, sind wir unzufrieden. Auch wenn dieses keine primäre Sache des Kreises ist, sollten wir beraten, was wir dazutun können. Hierbei ist die erbrachte Übersicht über beabsichtigte Bauvorhaben in den Städten und Gemeinden sowie die Baulücken in den innerörtlichen Wohngebieten ein guter Ansatz.
Ca. 777 T. € wendet der Kreis Abfall, Altlasten und Bodenschutz 2019 auf. Das ist in gewisser Weise eine traurige Zahl, illegal entsorgter Müll, in Gewässer sickerndes Öl von auf Wiesen abgestellten Altfahrzeugen, Beobachtung von Altdeponien. Letzteres in erster Linie eine Sache des Landes, wie in Rondeshagen. Da feierte man kürzlich die nunmehr endgültige Versiegelung. Aber, meine Damen und Herren, da kommt noch etwas nach. Wir haben gerade die einschlägigen Messdaten angefordert und werden in der Sache am Ball bleiben. Auch als ehemals zeitweiliger Laborleiter u.a. im Kontext des Dioxin- Skandals bei Boehringer in Hamburg habe ich da so meine Bedenken.
Kommen wir zum spannenden Thema AWSH. Dass diese bei der Bewältigung des Skandals um den wochenlangen Verzug bei der Entsorgung im Frühjahr und Sommer eine alles andere als rühmliche Rolle gespielt hat ist allen klar. Es ist ja schön, dass dem Kreis durch deren Einnahmen auch ein erklecklicher sechsstelliger Millionenbetrag zufließt. Dieser generiert sich aber ausschließlich aus dem Gewinn bei der Gwerbemüllentsorgung. Nach bisheriger Entscheidung des Aufsichtsrats darf dieser aber nicht genutzt werden, um ggf. Verluste im Bereich der Entsorgung des Privatmülls zu tragen. Im Schwesterkreis Stormarn hat das jetzt dort zu einer Gebührenerhöhung geführt und ist sicherlich bei uns nur verschoben, wenn Herr Kissel da in der Lauenburgischen Landeszeitung auch etwas anderes vorgerechnet hat. Schließlich fragen wir uns betreffend die Regressforderung gegen die GEG mit 225 T €, wie man diese von dem auf schwachen Beinen stehenden Abfuhrunternehme eintreiben will, oder ob das dann am Ende nicht doch wieder der Bürger zahlt.. Und abschließend: Plan ist, dass die AWSH mit auslaufendem Vertrag ein neues Unternehmen mit einem potenten Entsorger gründet und dort mindestens 51% der Anteile halten soll, also auch die quasi operative Leitung stellt? Da fragt man sich doch- wie soll das mit dieser Geschäftsführung gehen? Übrigens wurden in den vergangenen Wochen in Teilen des Kreises die Glasbehälter nicht geleert. Was da wohl wieder los war?
Die Kultur im Kreis ist teils sehr erbaulich und hierfür bereitgestellten Mittel weitgehend gut eingesetzt, von der Jugendmusikschule bis hin zu Plattdütschem Theater. Dat de dat all weten deit! Was die Stiftungen machen, die ja keine sehr großen Zuwendungen bekommen, kann der Kreis nicht beeinflussen. Aber was dort zum Teil für Kunst erklärt und bezuschusst wird, wie ein Holzgestell ähnlich einem Fußballtor, durch das man nun den echten Blick auf die Elbe bekommen soll, erschließt sich mir nicht. Noch weniger wird sich der großen Zahl der Bürger erschließen, dass da ganz im Sinne einer Islamförderung Zuckerfeste, Ramadan und ähnliches ausgerichtet werden. Über solche Randerscheinungen mag der ein oder andere schmunzeln- wir sagen: Wehret den Anfängen, der Islam gehört weder zu Deutschland noch zu Europa. Anstatt unsere Kultur zu verteidigen, geben wir sie so ohne Zwang scheibchenweise preis. Derartige Veranstaltungen dienen nicht der Integration, sondern der Bestätigung und Verfestigung kultureller Grenzen. Wir sollten unsere Städte nicht zu Anziehungspunkten für noch mehr Migranten machen, deshalb sehen wir auch die 2,25 Mio. € für Kosten für Unterkunft als höchst problematisch an. Allerdings: Wenn Fachkräfte fehlen, werben wir doch vermehrt Krankenschwestern , Pfleger, Wissenschaftler und Handwerker aus Osteuropa und besonders aus den russischsprachigen Ländern an!
Dieser Haushalt stößt noch viele Punkte zur Debatte an, die hier nicht in der Tiefe behandelt werden können. Hier denke ich an die einmalige Natur in unserem Heimatkreis, die vielfältigen Gewässer, Wälder und Moore, die teilweise wieder regeneriert werden. Jeder Euro hierfür ist gut ausgegeben; unsere Kreisforsten generieren dabei noch trotz ökologischem Umbau der Wälder für den Kreis gutes Geld. Diese Potentiale sollten wir nicht nur für den moderaten Ausbau des sanften Tourismus nutzen, der Geld in unseren Kreis bringt, Arbeitsplätze, bessere Einkommen bei der Hotelerie, den Cafes, der Schifffahrt und dem Einzelhandel. Hier sollten wir auch die Menschen bei uns hier auffordern, sich diese Naturschönheiten anzusehen, ihren Kindern zu zeigen und auf diese Weise die Bindung an unsere Heimatregion zu stärken. Die Mittel für den weiteren Ankauf von Flächen zur Überführung in den Naturschutz sind unserer Ansicht nach in diesem Sinne gut eingesetzt. Auch stehen wir zur mittelständischen Bauernschaft, die nicht nur für die regionale Versorgung mit Lebensmitteln steht, sondern auch die herrliche Kulturlandschaft in diesem Lande geprägt hat.
Wir sind auch entschieden dafür, dass die geschlossenen Polizeistationen im Kreis wieder besetzt werden und solche, die nur noch eine 12 Stundenbesetzung an 5 Wochentagen aufweisen, wieder zu 24- Stunden Wachen gemacht werden. Es kann nicht sein, dass Gemeinden wie Wentorf, schnell auf über 14.000 Einwohner gewachsen, dazu mit den Dörfern und Siedlungen der Umgebung, von Reinbek mit betreut werden müssen.
Die Wirtschaft im Kreis muss weiter gestärkt werden. Innovationen, Gründungen, Firmennetzwerke und vor allem die Forschung und Entwicklung, wofür es gute Ansätze gibt. Auch wenn es schwer fällt, müssen wir hierfür gezielt und mit Augenmaß Flächen zur Verfügung stellen, bürokratische Hemmnisse abbauen und Fachkräfte und Spezialisten zu uns holen. Auch dafür stehen wir und wollen uns in dieser Wahlperiode hierum verstärkt kümmern.
Sehr geehrte Kollegen hier im Plenum. Trotz der vielen guten Ansätze werden wir, die AfD- Fraktion, wegen der eingangs aus unserer Sicht vorgetragenen Mängel, diesem Haushalt nicht zustimmen.
Zum Schluss kommend möchte ich uns allen bei den zahlreichen Aufgaben und Vorhaben dennoch eine sichere und glückliche Hand wünschen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
