Pressemitteilung vom 29.06.2023

Die AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg protestiert gegen die Entscheidungen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP auf der konstituierenden Kreistagssitzung am 29.Juni 2023. Die AfD wurde von der ihr nach Fraktionsgröße zukommenden Mitwirkung in den Gremien der AWSH und der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg politisch ausgeschlossen.

Nach Fraktionsstärke entfallen auf die AfD-Fraktion mit der Stärke von 6 Fraktionsmitgliedern im Aufsichtsrat der AWSH und im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg rechnerisch je ein Sitz, die der AfD-Fraktion bei Wahl auf der Kreistagssitzung allerdings verweigert wurden.
Stattdessen wurden zwei Vertreter der kleineren FDP-Fraktion mit nur 4 Fraktionsmitgliedern und damit kleinerem kommunalpolitischen Auftrag anstelle die der größeren AfD-Fraktion gewählt.

Auch haben die Fraktionen der Altparteien der AfD den ihr zukommenden Ausschussvorsitz des Ausschusses Forsten verweigert und damit durch demokratiefeindliches Verhalten die Kreistags- und Ausschussarbeit belastet.

Die AfD-Fraktion empfindet dieses Verhalten der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP als zutiefst undemokratisch und den Wählerwillen nicht respektierend. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Andrea Schroeder erklärt, dass die Stimmen der Wähler, die bei der Kommunalwahl im Mai die AfD gewählt haben, nicht weniger wert seien als die Stimmen für andere Parteien und dass diese Stimmen nach demokratischem Verständnis auch bei der Besetzung der Gremien nach ihrem Anteil zu berücksichtigen seien. Die AfD-Fraktion vermisse in diesem Verhalten der Altparteien den Respekt vor demokratischen Regeln und werde rechtliche Schritte prüfen.

Ratzeburg, den 29.06.2023

Andrea Schroeder

Vorsitzende der AfD-Fraktion Herzogtum Lauenburg

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